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   LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2012 - L 10 SB 102/10   

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https://dejure.org/2012,123851
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2012 - L 10 SB 102/10 (https://dejure.org/2012,123851)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04.06.2012 - L 10 SB 102/10 (https://dejure.org/2012,123851)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04. Juni 2012 - L 10 SB 102/10 (https://dejure.org/2012,123851)
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  • BSG, 01.09.1999 - B 9 SB 7/98 R

    Zurückweisung der Berufung durch Beschluß - erneute Anhörung Beteiligter

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2012 - L 10 SB 102/10
    Obwohl das Sozialgericht entgegen § 105 Abs. 1 Satz 2 SGG den Kläger vor dem Erlass des Gerichtsbescheides nicht ordnungsgemäß angehört hat - die vor der Beweiserhebung mit Schreiben vom 30. Dezember 2009 erfolgte Anhörung genügt dazu nicht (vgl. dazu BSG, Urteil vom 1. September 1999, Az.: B 9 SB 7/98 R - , erachtet der Senat eine Zurückverweisung der Sache an das Sozialgericht gemäß § 159 SGG für nicht geboten.
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